pafl: Stärkung der Schengenaussengrenzen und Solidarität in Migrationsfragen / Regierungsrat Hugo Quaderer bei Treffen der Schengenminister in Brüssel
Vaduz (ots/pafl) -
Regierungsrat Hugo Quaderer nahm am 12. Mai am ausserordentlichen Rat der EU-Innenminister in Brüssel teil. Das Treffen stand vor allem im Zeichen der aktuellen Lage in Nordafrika.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Flüchtlingsströme aus Nordafrika konzentrierte sich die Diskussion der Innenminister nebst einer Stärkung der Grenzschutzagentur FRONTEX auf die Möglichkeit einer vorübergehenden Wiedereinführung von Binnengrenzkontrollen im Schengenraum. Ein solcher Mechanismus würde im Falle von aussergewöhnlichen Umständen, wie etwa die unerwartete Belastung eines Teils der Schengenaussengrenze greifen. Die Schengenminister zeigten sich grundsätzlich offen gegenüber einer solchen Ausnahmelösung, allerdings nur unter klar definierten Bedingungen, da die Errungenschaften des Schengensystems keinesfalls untergraben werden dürften.
Mit Blick auf den derzeitigen Migrationsdruck, der insbesondere auf den Schengenstaaten im südlichen Mittelmeerraum lastet, wurde auch die Bedeutung der Solidarität unter den Schengenstaaten hervorgestrichen. Zu diesem Zweck fand im direkten Anschluss an das Treffen unter dem Vorsitz der zuständigen EU-Kommissarin Malmström eine Konferenz zur Umsiedlung von nordafrikanischen Flüchtlingen und somit zum europäischen Lastenausgleich (burden sharing) statt.
Regierungsrat Hugo Quaderer sprach sich für eine Stärkung der Schengenaussengrenzen aus und erklärte, dass auch Liechtenstein als assoziierter Schengenstaat die Bedeutung der Solidarität in Migrationsfragen ernst nehme. Gerade als sehr kleiner Staat könne Liechtenstein die derzeitige Situation Maltas gut nachvollziehen und werde daher eine seinen Möglichkeiten entsprechende Aufnahme von schutzbedürftigen Personen, die sich derzeit auf dem Inselstaat befinden, prüfen.
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