pafl: Verkehrsinfrastrukturbericht 2012 verabschiedet
Vaduz (ots/pafl) -
In ihrer Sitzung vom 20. September 2011 hat die Regierung den Bericht und Antrag zu Handen des Landtages betreffend den Bau und die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur in Liechtenstein für das Jahr 2012 verabschiedet.
Mit dem Verkehrsinfrastrukturbericht für das Jahr 2012 wurde die bisherige Praxis der Kreditsprechung im Tiefbaubereich geändert. In Abstimmung mit der Stabsstelle Finanzen werden die Investitionsprojekte hinsichtlich neuer und gebundener Ausgaben kategorisiert. In die Kompetenz des Landtags fallen ausschliesslich neue Ausgaben, welche nicht von der Regierung selbst beschlossen werden können. Im Rahmen der Erarbeitung der Verordnung zum Finanzhaushaltsgesetz wurden nun die Definitionen von gebundenen und neuen Ausgaben nochmals eingehend diskutiert, und es wurde für die Praxis eine klare Regelung definiert.
Basierend auf diesen Grundsätzen enthält der Verkehrsinfrastrukturbericht 2012 kein Projekt, welches als neue Ausgabe einzustufen ist und für welches die Regierung beim Landtag einen entsprechenden Verpflichtungskredit beantragt.
Bei sämtlichen für das Jahr 2012 geplanten Projekten handelt es sich vielmehr um gebundene Ausgaben.
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