pafl: Finanzplanung 2012-2015
Vaduz (ots/pafl) -
Hohe Unsicherheiten auf der Einnahmenseite Die Erstellung der Finanzplanung des Landes hat sich gegenüber der gleichen Aufgabe im letzten Jahr deutlich erschwert. Die Unsicherheiten auf der Einnahmenseite haben sich in Folge verschiedener Ereignisse wie der Umweltkatastrophe in Japan oder der Staatsschuldenkrise in Europa und der damit ausgelösten konjunkturellen Abkühlung in ungewöhnlich kurzer Zeit noch einmal erhöht. Dennoch hat die Regierung für die Erstellung Annahmen getroffen und Prämissen für die mögliche Entwicklung des Staatshaushalts formuliert, welche in diesem Bericht und Antrag ausführlich dargestellt sind.
Realisierte Entlastungsmassnahmen in Höhe von CHF 81 Mio.
Ausgehend von einem geringen Finanzierungsfehlbetrag in Höhe von voraussichtlich CHF 6 Mio. im Jahr 2015 und den Unsicherheiten auf der Ertragsseite aufgrund der Totalrevision des Steuergesetzes verzichtete die Regierung im Rahmen der letztjährigen Finanzplanung auf die kurzfristige Anpassung des Sanierungsziels. Dagegen sollte höchste Priorität in die Weiterverfolgung des eingeschlagenen und vom Landtag bestätigten Weges zur Realisierung von Entlastungsmassnahmen gesetzt werden. Anlässlich des Ergebnisses der Landesrechnung 2010 wurde das ausgabenseitige Sanierungsziel von jährlich CHF 160 Mio. bis zum Jahr 2015 auf CHF 135 Mio. angepasst, da einzelne Mehrerträge zum damaligen Zeitpunkt als nachhaltig angesehen werden konnten. Zum jetzigen Zeitpunkt können rund CHF 81 Mio. als realisiert angesehen werden. Für weitere CHF 39 Mio. liegen seitens der Regierung Umsetzungsbeschlüsse vor. Die Finanzplanung zeigt die Entwicklung des Staatshaushaltes in den Jahren 2012 bis 2015 unter den gesetzten Prämissen und unter Berücksichtigung sämtlicher bereits beschlossenen und geplanten Sanierungsmassnahmen.
Deutlicher Einbruch der Erträge aus betrieblicher Tätigkeit
Im Bereich der Aufwendungen aus der betrieblichen Tätigkeit resultiert eine durchschnittliche Reduktion um -2.5% pro Jahr, woraus im Jahr 2015 ein Aufwandvolumen von rund CHF 824 Mio. resultiert. Bei den Erträgen aus der betrieblichen Tätigkeit zeichnet sich vor allem aufgrund von geringeren Steuereinnahmen ein deutlicher Einbruch ab. Mit Erträgen von CHF 777 Mio. im Jahr 2015 wird in etwa das Niveau der Rechnung 2005 erreicht.
Steigende Finanzierungsfehlbeträge
Die Investitionsrechnung sieht für die Jahre 2012 bis 2015 Nettoinvestitionen im Umfang von CHF 269 Mio. oder durchschnittlich CHF 67 Mio. vor. Diese führen in der Gesamtrechnung zusammen mit den Cash Flows der Erfolgsrechnung zu einem kumulierten Finanzierungsfehlbetrag von CHF 477 Mio. Per Ende des Planungszeitraums verbleibt ein Fehlbetrag von CHF 88 Mio.
Finanzleitbild trotz Sparmassnahmen nicht erfüllt
Treffen die angenommenen Entwicklungen ein, können die Vorgaben des Finanzleitbilds trotz umfangreicher eingeleiteter Sparmassnahmen nicht erreicht werden. Das Finanzhaushaltsgesetz erteilt der Regierung in diesem Falle den Auftrag, dem Landtag innerhalb von sechs Monaten Massnahmen aufzuzeigen, welche zu einer Erfüllung der fünf Eckwerte des Finanzleitbildes führen, was im kommenden Frühjahr erfolgen wird.
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