pafl: Regierungsrat Quaderer am Treffen der Schengenminister in Luxemburg
Vaduz (ots/pafl) -
Am 27. Oktober fand in Luxemburg das Treffen der EU-Innenminister statt. Liechtenstein war am Schengenteil durch Regierungsrat Hugo Quaderer sowie Botschafter Kurt Jäger und Pascal Schafhauser von der liechtensteinischen Botschaft und EU-Mission in Brüssel vertreten. Neben dem Stand der Arbeiten zum neuen Schengener Informationssystem (SIS II), dessen Einführung für 2013 vorgesehen ist, beschäftigten sich die Innenminister auch mit dem am 11. Oktober in Betrieb genommenen Visa-Informationssystem (VIS), das den Austausch von personenbezogenen Daten über Visaantragssteller zwischen den Schengenstaaten erleichtern soll.
Im Zentrum der Diskussionen stand jedoch erneut, wie bereits an der letzten Ratssitzung, der Umgang mit dem ausserordentlichen Migrationsdruck, der im Zuge der Flüchtlingsströme aus Nordafrika insbesondere auf den Schengenstaaten im südlichen Mittelmeerraum lastet.
In diesem Zusammenhang berichtete die Europäische Kommission über die Fortschritte und Herausforderungen bei der Umsetzung der Arbeiten in Griechenland. Weiters präsentierte sie ihre Initiative für "intelligente EU-Grenzen" (Smart Borders), wodurch mittels IT-Lösungen die Bewältigung der Reiseströme an den Aussengrenzen der EU modernisiert und effizienter gestaltet werden sollen.
Regierungsrat Hugo Quaderer nutzte die Teilnahme am Rat, um seine Kolleginnen und Kollegen über den Stand der Dinge in Sachen Schengenbeitritt Liechtensteins zu informieren und betonte, dass einem solchen aus Liechtensteiner Sicht bis Ende dieses Jahres nichts im Wege steht. In diesem Zusammenhang traf sich Regierungsrat Quaderer auch bilateral mit Vertretern von Bulgarien und Rumänien, um Fragen im Zusammenhang mit den jeweiligen Schengenbeitrittsprozessen zu diskutieren.
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