ikr: Regierungsrätin Aurelia Frick an Eröffnung der UNO-Generalversammlung: Aktuelle Krisen und Rechtsstaatlichkeit im Mittelpunkt
Vaduz (ots/ikr) -
Regierungsrätin Aurelia Frick vertrat Liechtenstein bei der Eröffnung der Generaldebatte der UNO-Generalversammlung, die am 25. September 2012 mit Ansprachen von Generalsekretär Ban Ki-moon, Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff sowie US-Präsident Barack Obama begann. Der Auftakt der Debatte stand im Zeichen des Konfliktes in Syrien sowie der Krisen und Ausschreitungen im arabischen Raum. Am Vortag hielt die Generalversammlung ein hochrangiges Treffen zum Thema Rechtsstaatlichkeit ab. Die Aussenministerin bekräftigte dabei den Einsatz Liechtensteins für Recht und Gerechtigkeit, und insbesondere für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Sie forderte die Vertragsparteien auf, dem liechtensteinischen Beispiel zu folgen und die Bestimmungen des ICC-Statuts zum Verbrechen der Aggression zu ratifizieren: "In Zukunft wird der ICC Staaten vor Aggression durch andere Staaten schützen. Er wird so die UNO-Charta bewahren und zu ihrer Durchsetzung beitragen". Diese Botschaft stand auch im Zentrum einer von Liechtenstein organisierten Veranstaltung, an der u.a. der ehemalige Ankläger der Nürnberger Prozesse, Ben Ferencz, die Aussenminister von Botswana und Trinidad & Tobago sowie der Staatsminister Belgiens teilnahmen.
An den ersten Tagen ihres Aufenthalts in New York traf Regierungsrätin Aurelia Frick zudem den stellvertretenden UNO-Generalsekretär, Jan Eliasson, sowie die Aussenminister von Timor Leste, Australien und Neuseeland zu bilateralen Gesprächen. Mit dem deutschen Aussenminister Guido Westerwelle traf sie sich zu einer Unterredung in der liechtensteinischen Residenz. Der Empfang des US-Präsidenten sowie das traditionelle Staatsbankett des Generalsekretärs boten ebenfalls Gelegenheit für zahlreiche Kontakte mit anderen Staatenvertretern.
Im Beisein von UNO-Rechtsberaterin Patricia O'Brien unterzeichnete Regierungsrätin Aurelia Frick das Dritte Zusatzprotokoll der Kinderrechtskonvention. Das Protokoll schafft die Möglichkeit, sich bei Rechtsverletzungen direkt an den zuständigen UNO-Expertenausschuss zu wenden, sofern der innerstaatliche Instanzenzug durchlaufen ist. Liechtenstein will als einer der ersten Unterzeichner ein Signal für andere Staaten setzen, sich diesem wichtigen Fortschritt für die Durchsetzung der Kinderrechte anzuschliessen.
Regierungsrätin Aurelia spricht am kommenden Samstag, den 29. September 2012 (ca. 17.30 Uhr MESZ) zur Generalversammlung. Ihre Ansprache kann via Webcast online mitverfolgt werden (http://webtv.un.org).
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