ikr: Regierung verabschiedet Vernehmlassungsbericht
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in Ihrer Sitzung vom 18. Juni 2013 den Vernehmlassungsbericht über das Gesetz zum Abkommen zwischen Liechtenstein und Österreich über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern verabschiedet.
Liechtenstein hat am 29. Januar 2013 mit Österreich ein Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich der Steuern (Abgeltungssteuerabkommen) abgeschlossen. Das Abgeltungssteuerabkommen gewährleistet eine umfassende Regelung der steuerlichen Zusammenarbeit durch die Regularisierung der Vergangenheit und die Sicherstellung der grenzüberschreitenden Steuerkonformität für die Zukunft. Es gewährt Liechtenstein in wesentlichen Bereichen die steuerliche Gleichbehandlung nach EWR-Recht.
Das Abkommen enthält Bestimmungen, die ausreichend detailliert, justiziabel und daher direkt anwendbar sind. Dennoch bedarf es des Erlasses ergänzender Bestimmungen in einem Umsetzungsgesetz. Ergänzende Bestimmungen enthält das Gesetz insbesondere zur Regularisierung der Kundenbeziehungen für die Vergangenheit, zur zukünftigen Besteuerung der Kapitaleinkünfte, zu intransparenten Vermögenstrukturen, zur Kontrolle sowie betreffend die Zuständigkeiten, Verfahren und Widerhandlungen.
Die Vernehmlassungsfrist endet am 19. Juli 2013. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei bzw. auf der Homepage www.rk.llv.li (Vernehmlassungen) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09