ikr: Regierung verabschiedet Bericht an den Landtag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Senkung der Sperrklausel
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat den Bericht betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Senkung der 8 %-Sperrklausel in ihrer Sitzung vom 26. November 2013 zuhanden des Landtags verabschiedet.
Mit Schreiben des Landtagspräsidenten vom 5. November 2013 wurde die Initiative "Senkung der 8%-Sperrklausel bei Landtagswahlen auf 5%" der Abgeordneten Helen Konzett Bargetze, Thomas Lageder und Wolfgang Marxer vom 1. November 2013 zur Vorprüfung an die Regierung übermittelt. Art. 9a des Geschäftsverkehrs- und Verwaltungskontrollgesetzes (GVVKG) sieht vor, dass die Regierung innert einer Frist von vier Wochen ab Überweisung überprüft, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Die Regierung hat das Initiativebegehren, das eine Verfassungsänderung sowie Änderungen im Volksrechtegesetz zum Gegenstand hat, geprüft und ist dabei zum Ergebnis gekommen, dass dieses weder in verfassungsrechtlicher noch in staatsvertraglicher Hinsicht zu beanstanden ist. Auch die notwendige legistische Überprüfung wurde vorgenommen.
Der Bericht über die Vorprüfung wurde dem Landtag übermittelt.
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