ikr: Vernehmlassungsbericht der Regierung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt)
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 8. Juli 2014 den Vernehmlassungsbericht betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung (Schwangerschaftskonflikt) verabschiedet.
Der Abgeordnete Pepo Frick reichte im Jahre 2012 im Landtag ein Postulat zur Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt ein. Die Regierung hatte daraufhin im Jahr 2013 zur Prüfung von Möglichkeiten, die Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt zu verbessern und zur Klärung möglicher Anpassungen im Strafrecht eine parteiübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, die in der Folge der Regierung einen Bericht betreffend möglicher Massnahmen im Strafrechtsbereich sowie zu möglichen flankierenden Massnahmen im gesellschaftspolitischen Bereich vorgelegt hat. Basierend auf den Grundlagen dieses Berichtes und den Diskussionen zur Postulatsbeantwortung in der Juni-Sitzung des Landtags hat die Regierung den nun vorliegenden Vernehmlassungsbericht für den strafrechtlichen Teil verfasst.
Mit diesem Vernehmlassungsbericht wird, wie bereits in der Postulatsbeantwortung aufgezeigt, vorgeschlagen, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung und die Gesundheitsverordnung im Sinne der Verbesserung der Situation von Frauen im Schwangerschaftskonflikt partiell abzuändern. Ziel ist die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs für die Schwangere (unter bestimmten Voraussetzungen), die Abschaffung des Weltrechtsprinzips, die Schaffung zusätzlicher Rechtfertigungsgründe des Schwangerschaftsabbruchs (z.B. in Fällen von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und Schändung), die explizite Aufnahme der Strafbarkeit der Nötigung zu einem Schwangerschaftsabbruch und die verstärkte rechtliche Absicherung für eine ergebnisoffene Beratung.
Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 2. September 2014. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei bzw. über deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Bernd Hammermann, Leiter Amt für Justiz
T +423 236 62 00