ikr: Aurelia Frick trifft lettischen Aussenminister in Riga
Vaduz (ots/ikr) -
Am 8. Dezember 2014 stattete Aussenministerin Aurelia Frick in Riga ihrem Amtskollegen aus Lettland einen Besuch ab. Da Liechtenstein derzeit den Vorsitz im EWR innehat und Lettland im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz übernehmen wird, galt das Treffen mit Aussenminister Edgars Rinkevics in erster Linie einem Gedankenaustausch zu aktuellen EWR-Themen.
Wichtige Agenden waren die schwierigen Verhandlungen zu einer Neuauflage des EWR-Finanzierungsmechanismus für die Periode nach 2014. Angesichts der beträchtlichen Unterschiede zwischen den Vorstellungen der beiden Seiten über Höhe der künftigen Finanzierungsbeiträge der EWR/EFTA-Staaten, waren die entsprechenden Verhandlungen ins Stocken geraten. Die EWR/EFTA-Staaten wollen diese wieder in Gang bringen. Diskutiert wurde ebenfalls das weitere Vorgehen zur Übernahme der EU-Finanzmarktaufsichtsgesetzgebung in den EWR, nachdem Mitte Oktober eine grundsätzliche politische Einigung zwischen der EU und den EWR/EFTA-Staaten über die Ausdehnung der EU-Finanzmarktaufsichtsstruktur auf den EWR gefunden werden konnte. Die nun anstehenden Folgearbeiten erweisen sich als sehr aufwendig und komplex, was die Gefahr von Verzögerungen birgt, weshalb sich Liechtenstein für eine angemessene Priorisierung der entsprechenden Arbeiten durch die EU einsetzt. Weitere Themen des Arbeitsgesprächs waren die laufenden Verhandlungen über ein Steuerinformationsabkommen mit der EU sowie aktuelle UNO-Themen.
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