ikr: Stellungnahme der Regierung zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat die Stellungnahme an den Landtag zur Anpassung des Steueramtshilfegesetzes sowie des Steueramtshilfegesetzes-USA verabschiedet.
In der internationalen Steueramtshilfe ist entsprechend den Empfehlungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes vorzusehen, dass in bestimmten Ausnahmefällen die betroffenen Personen erst nach erfolgter Übermittlung der Informationen an die ausländischen Behörden informiert werden.
Im Rahmen der 1. Lesung im Juni 2014 wurden von den Landtagsabgeordneten verschiedene Fragen zu den möglichen Auswirkungen des damals erwarteten Urteils des Staatsgerichtshofs (StGH) betreffend das FMA-Amtshilfeverfahren aufgeworfen.
Mit Urteil des Staatsgerichtshofs vom 1. Juli 2014 (StGH 2013/50) wurden einzelne Bestimmungen des FMAG als verfassungswidrig aufgehoben. Da in Teilbereichen Parallelen zwischen dem FMA-Amtshilfeverfahren und dem Ausnahmeverfahren bei der internationalen Steueramtshilfe bestehen, entfaltet das Urteil auch Auswirkungen auf die geplanten Anpassungen des SteAHG und des AHG-USA.
Die Regierung schlägt in ihrer Stellungnahme daher Anpassungen vor, die den verfassungsrechtlichen Vorgaben Rechnung tragen.
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