ikr: Industrieemissionen: Bericht und Antrag verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 27. Oktober 2015 den Bericht und Antrag betreffend den Beschluss des gemeinsamen EWR-Ausschusses über Industrieemissionen zuhanden des Landtags verabschiedet. Die neue Richtlinie 2010/75/EU beinhaltet eine Überarbeitung der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung sowie eine Zusammenfassung von sechs weiteren Richtlinien zum Schutz vor besonderen Schadstoffen.
Da verschiedene Bestimmungen der Richtlinie Anlagen betreffen, die in Liechtenstein nicht existieren, wurde eine entsprechende Anpassung im Übernahmebeschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses aufgenommen.
Die Umsetzungsarbeiten bezüglich der für Liechtenstein relevanten Bestimmungen wurden teilweise bereits abgeschlossen, unter anderem durch Abänderungen im UVPG, im USG und in der Luftreinhalteverordnung. Die entsprechenden Bestimmungen treten aber erst mit dem Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses betreffend die Übernahme der Richtlinie in Kraft.
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