ikr: Vernehmlassungsbericht zur BRRD - besserer Schutz des Steuerzahlers in Bankkrisen
Vaduz (ots/ikr) -
Kernbestandteil des Vernehmlassungsberichtes zur BRRD ist das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG). Dieses enthält einheitliche Standards für die Behandlung von Banken in existenzgefährdenden Situationen. Überdies soll mit dem SAG sichergestellt werden, dass im Fall einer Krise vor allem Eigentümer sowie Gläubiger und nicht die Steuerzahler zur Lösung der Krise beitragen. Im Bankengesetz werden die gesetzlichen Regelungen der Einlagensicherung und des Anlegerschutzes ausgebaut, ohne aber grundsätzliche Änderungen in der Finanzierung oder an der Höhe der gedeckten Einlagen vorzunehmen. Weiter werden Bestimmungen der liechtensteinischen Konkursordnung, des Nachlassvertragsgesetzes, des Sachenrechts und der Rechtssicherungsordnung angepasst.
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Februar 2016 den Vernehmlassungsbericht betreffend den Erlass des Sanierungs- und Abwicklungsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Bank Recovery and Resolution Directive - BRRD) und zur Abänderung weiterer Gesetze verabschiedet.
Die Vernehmlassungsfrist endet am 8. April 2016. Der Vernehmlassungsbericht kann bei der Regierungskanzlei oder auf deren Homepage (www.rk.llv.li - Vernehmlassungen) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09