ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 12. Juli 2016 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung des Staatspersonalgesetzes, des Besoldungsgesetzes und des Lehrerdienstgesetzes aufgeworfenen Fragen verabschiedet.
Im Rahmen der ersten Lesung der Vorlage wurden von den Abgeordneten im Zusammenhang mit dem Staatspersonalgesetz verschiedene Fragen aufgeworfen, insbesondere zur nicht abschliessenden Auflistung der Kündigungsgründe, der Verwendung des Leistungsdialogs für das Festhalten von Beanstandungen und zur Mitarbeiterführung. Zudem wurden verschiedene Fragen zum Berufsverbot, welches im Lehrerdienstgesetz vorgesehen ist, aufgeworfen. Diese Fragen werden in der Stellungnahme der Regierung umfassend beantwortet.
Mit den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sollen zudem Bereinigungen von Bestimmungen im Staatspersonalgesetz, Besoldungsgesetz und Lehrerdienstgesetz vorgenommen werden, welche auf andere, vom Landtag bereits beschlossene Gesetzesanpassungen, zurückzuführen sind.
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