ikr: Genetisch veränderte Pflanzen: Regierung verabschiedet Stellungnahme zur Abänderung des Organismengesetzes
Vaduz (ots/ikr) -
In ihrer Sitzung vom 11. Oktober hat die Regierung die Stellungnahme zur Abänderung des Organismengesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet. Die Änderung dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/412 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 zur Änderung der Richtlinie 2001/18/EG, die sich derzeit im Übernahmeprozess ins EWR-Abkommen befindet. Sie räumt den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit darüber ein, ob sie den Anbau genetisch veränderter Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet zulassen möchten oder nicht. Im Rahmen der ersten Lesung wurden keine Fragen aufgeworfen.
Die Gesetzesvorlage drückt das agrarpolitische Bekenntnis zu qualitativ hochwertigen und genetisch unveränderten Erntegütern und dem Schutz der biologischen Produktion aus. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese konsequente Haltung den bisherigen agrarpolitischen Zielsetzungen entspricht und den hohen Anteil an biologischer Produktion im Land fördert.
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