ikr: Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 25. Oktober 2016 die Stellungnahme der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung und des Baugesetzes verabschiedet.
Anlässlich der ersten Lesung des Bericht und Antrags am 29. September 2016 wurden einzelne Fragen aufgeworfen, die, sofern sie nicht schon während der Landtagssitzung ausgeräumt werden konnten, mit der gegenständlichen Stellungnahme beantwortet werden. Unter Anderem behandelt die Stellungnahme Fragen zu den neu eigeführten Erheblichkeitsschwellen für die Einzelfallprüfung, also die Prüfung ob ein UVP-Verfahren durchzuführen ist und die Kostentragung für den Beizug von externen Experten sowie der notwendigen Publikationen in den Landeszeitungen.
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Ministerium für Infrastruktur und Umwelt sowie Sport
Stephan Jäger
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