ikr: Arbeitsgruppen im Bereich Familienpolitik und Kita-Finanzierung - zielgerichtete Erhöhung des Kindergelds soll geprüft werden.
Vaduz (ots/ikr) -
Arbeitsgruppen im Bereich Familienpolitik und Kita-Finanzierung - zielgerichtete Erhöhung des Kindergelds soll geprüft werden. Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 29. November 2016 zwei Arbeitsgruppen eingesetzt, welche sich mit Verbesserungen im Bereich der Familienförderung und der Kita-Finanzierung beschäftigen sollen.
Wie bereits angekündigt hat sich das Ministerium für Gesellschaft nach der Ablehnung der Initiative der Wirtschaftskammer "Familie und Beruf" mit verschiedenen Interessensvertretern und Institutionen ausgetauscht und vereinbart, eine breit abgestützte Arbeitsgruppe einzusetzen, welche sich grundsätzlich mit dem Thema Familienförderung auseinandersetzen soll. Ziel ist - wie gemäss Abstimmungsbefragung grossmehrheitlich gewünscht - eine vom gewählten Familienmodell unabhängige Förderung. So könnte beispielsweise eine zielgerichtete Erhöhung des Kindergeldes geprüft werden. In der Arbeitsgruppe sollen neben den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden Anbieter von Betreuungsdienstleistungen sowie staatliche und gesellschaftliche Stellen vertreten sein, um die möglichen Massnahmen möglichst breit diskutieren zu können.
Langer Weg der Kita-Finanzierung - Arbeitsgruppe der Kita-Betreiber soll dringend benötigte Lösung für 2017 finden
Bereits im Jahr 2013 wurde gleichzeitig mit der Aufhebung des Ausbaustops für Kindertagesstätten und Tagesstrukturen eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, welche Lösungen für das damals und heute noch wirksame Finanzmoratorium erarbeiten sollte. Die Arbeiten der damaligen Arbeitsgruppe führten dann zu einem Vernehmlassungsentwurf, der einen Beitrag zu Finanzierung aus den Mitteln der Familienausgleichskasse vorsah. Zu einem Bericht und Antrag aufgrund dieses Vernehmlassungsentwurfs kam es in Folge aber nicht, da das Ministerium die Initiative der Wirtschaftskammer "Familie und Beruf" abwarten wollte, da sich diese in Teilen mit demselben Sachverhalt befasste.
Im Zeitraum nach Aufhebung des Ausbaustops bis heute sind neue Kita-Einrichtungen entstanden, welche nicht in den Genuss der staatlichen Subventionierung gekommen sind und sich mit Aussicht auf eine allfällige Finanzierung und viel Eigenengagement gehalten haben. Um die ungerechte Situation der Finanzierung im Bereich der Kindertagesstätten rasch und pragmatisch zu beheben, soll sich eine zweite Arbeitsgruppe, in der die Kita-Betreiberinnen vertreten sind, mit der Neuverteilung der finanziellen Mittel befassen. Ziel ist es, für das Jahr 2017 einen neuen, leistungsbasierten Finanzierungsmechanismus zu finden.
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Ministerium für Gesellschaft
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