Fürstentum Liechtenstein
ikr: Regierung erlässt Medienverordnung
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 13. Dezember 2016 die Medienverordnung erlassen. Die Verordnung basiert auf dem Mediengesetz vom 19. Oktober 2005, LGBl. 2005 Nr. 250 und regelt zur Durchführung des Gesetzes das Nähere über die Erhebung einer jährlichen Konzessionsabgabe, die Aussetzung der Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen, die Zuordnung von knappen Ressourcen, die Meldepflicht von fernsehähnlichen Onlinemedien, der Erhebung einer angemessenen jährlichen Meldeabgabe und der Delegation von bestimmten Amtsgeschäften an das Amt für Kommunikation. Die Verordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.
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Ministerium für Inneres, Justiz und Wirtschaft
Daniela Clavadetscher
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