ikr: Fachexpertenstelle für Brexit hat Arbeit aufgenommen
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat per 1. Juni im Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur eine befristete Fachexpertenstelle zum Brexit eingerichtet. Sie soll Regierung und Verwaltung bei der Wahrung der liechtensteinischen Interessen im Zusammenhang mit dem Austrittsprozess des Vereinigten Königreichs aus der EU unterstützen. Es ist das erklärte Ziel der Regierung, die Interessen der Bürger und Unternehmen bestmöglich zu wahren und den Zugang zum britischen Markt auch nach dem Ausscheiden aus der EU soweit möglich sicherzustellen.
Die Fachexpertenstelle wurde befristet bis Ende 2017 mit dem Politologen Christian Frommelt besetzt, der sich im Rahmen seiner langjährigen Tätigkeit im Liechtenstein-Institut vertieft mit der EWR-Mitgliedschaft Liechtensteins und der europäischen Integration auseinandergesetzt hat. Zu den Aufgaben der Fachexpertenstelle gehören die Analyse der Betroffenheit und der Interessen Liechtensteins im Zusammenhang mit dem Brexit, die Sammlung und Aufbereitung von Informationen sowie das Erarbeiten von Handlungsstrategien. Bereits im März hat die Regierung einen Analyseprozess gestartet, in welchem u.a. die Wirtschaftsverbände eingeladen wurden, zu den Auswirkungen des Brexit und zum künftigen Regelungsbedarf Stellung zu nehmen.
Zusätzlich hat die Regierung eine Koordinationsgruppe Brexit unter Leitung des Amts für Auswärtige Angelegenheiten ernannt, die sich regelmässig trifft, um laufende Entwicklungen und das weitere Vorgehen zu besprechen. Darin vertreten sind das Ministerium für Präsidiales und Finanzen, die Stabsstelle EWR, das Amt für Volkswirtschaft, relevante diplomatische Missionen Liechtensteins im Ausland und die Fachexpertenstelle. Der laufende Austausch mit anderen Staaten - neben dem Vereinigten Königreich vor allem mit den EWR/EFTA-Partnern Island und Norwegen sowie mit der Schweiz, Österreich und Deutschland - gehört zu den Aufgaben der Koordinationsgruppe.
Der im Juni 2016 beschlossene Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU stellt Liechtenstein vor diverse Herausforderungen, da der gegenseitige Wirtschaftsverkehr mit einem gleichzeitigen Austritt aus dem europäischen Binnenmarkt auf eine neue Grundlage gestellt werden muss. Im Vordergrund steht die Wahrung der Interessen liechtensteinischer Bürger und Unternehmen für die Zeit nach dem Brexit. So gingen im vergangenen Jahr 2,8 Prozent der Exporte aus Liechtenstein im Wert von fast 100 Millionen Franken in das Vereinigte Königreich, das damit auf Rang 7 der liechtensteinischen Exportpartner liegt. Gleichzeitig sollen die erworbenen Rechte von Bürgern und die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen sichergestellt werden.
Kontakt:
Ministerium für Äusseres, Justiz und Kultur
René Schierscher, Generalsekretär
T +423 236 60 19