ikr: Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, des Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat anlässlich ihrer Sitzung vom 4. September 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Ausländergesetzes, Personenfreizügigkeitsgesetzes, des Heimatschriftengesetzes sowie des Asylgesetzes zu Handen des Landtages verabschiedet.
Die Gesetzesrevision dient zum einen der Umsetzung von für Liechtenstein verbindlichen EU-Richtlinien. Liechtenstein ist im Rahmen seiner Schengen- und EWR-Mitgliedschaft verpflichtet, sowohl die Rückführungsrichtlinie als auch die Personenfreizügigkeitsrichtlinie in das nationale Recht zu übernehmen. Zum anderen wird mit der gegenständlichen Revision eine Kongruenz zwischen Praxis und Gesetz hergestellt.
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Martin Vogt
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