ikr: Öffentliches Auftragswesen - Stellungnahmen an den Landtag verabschiedet
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen (ÖAWG) sowie die Stellungnahme zur Abänderung des Gesetzes über das Öffentliche Auftragswesen im Bereich der Sektoren (ÖAWSG) zu Handen des Landtags verabschiedet.
In seiner Sitzung vom 7. September 2017 hat der Landtag die entsprechenden Berichte und Anträge in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlagen war unbestritten. In den beiden Stellungnahmen werden die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen beantwortet, soweit sie seitens der Regierung nicht bereits anlässlich der Landtagsdebatte abschliessend beantwortet wurden. Es gab einzelne Fragen zu den Zuschlagskriterien, Fristen, zur Einbeziehung von Bewerbern und Offertstellern, zur Losbildung, zum Ausschluss vom Vergabeverfahren, zu den sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie zur Innovation bzw. Innovationspartnerschaft.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Andreas Fuchs
T +423 236 74 24