ikr: EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetz - Stellungnahmen an den Landtag verabschiedet
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 3. Oktober 2017 die Stellungnahme zum Erlass des EWR-Zentralverwahrer-Durchführungsgesetzes (EWR-ZVDG) zu Handen des Landtags verabschiedet.
Anlässlich der Sitzung vom 6. September 2017 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Gegenstand des EWR-ZVDG ist die Umsetzung einiger Bestimmungen der direkt anwendbaren Verordnung (EU) Nr. 909/2014, die einer nationalen Umsetzung bedürfen. Dies betrifft die Benennung der für Zentralverwahrer und ihre Wertpapierliefer- und -abrechnungssysteme zuständigen Aufsichtsbehörde, die Regelung spezifischer Aufsichtsbefugnisse sowie ihrer Ausstattung mit Sanktionsrechten und Verwaltungsmassnahmen, welche die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 und des EWR-ZVDG durch die Rechtsunterworfenen gewährleisten sollen.
Das EWR-ZVDG sowie die Nebenvorlagen wurden vom Landtag als notwendige Durchführungsmassnahmen im Hinblick auf die direkt anwendbare Verordnung (EU) Nr. 909/2014 begrüsst. Der Landtag hat dem Eintreten auf die Vorlagen zugestimmt.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09