ikr: Regierung verabschiedet Stellungnahme an den Landtag betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 23. Januar 2018 die Stellungnahme betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes zuhanden des Landtags verabschiedet.
Gegenstand der Vorlage ist die Schaffung eines Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen und die Anpassung des Sachenrechts hinsichtlich einer verpflichtenden Eintragung bestimmter öffentlich-rechtlicher Beschränkungen im Grundbuch.
Der Landtag hat in seiner Sitzung vom 10. November 2017 den Bericht und Antrag betreffend die Schaffung des Gesetzes über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen sowie die Abänderung des Gesetzes über die Amtliche Vermessung, des Sachenrechts und des Geoinformationsgesetzes in erster Lesung beraten. Die Fragen der Abgeordneten konzentrierten sich auf die Themenbereiche Inhalt und Organisation des Katasters, Haftung für die Katasterführung und Möglichkeiten zum Einbezug der Privatwirtschaft.
In der Stellungnahme beantwortet die Regierung die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen, soweit sie von der Regierung nicht bereits während der Landtagsdebatte beantwortet wurden, oder ergänzt die bereits gegebenen Antworten.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Infrastruktur, Wirtschaft und Sport
Markus Verling, Amt für Bau und Infrastruktur
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