ikr: Stellungnahmen der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (GMG) und des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) verabschiedet
Vaduz (ots/ikr) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom 20. Februar 2018 die beiden Stellungnahmen der Regierung an den Landtag betreffend die Abänderung des Gasmarktgesetzes (GMG) und des Elektrizitätsmarktgesetzes (EMG) verabschiedet.
Die Abänderungen dienen der Umsetzung des dritten Energiemarkt-Liberalisierungspakets. Dieses hat sich unter anderem zum Ziel gesetzt, eine bessere Integration der Gas- und Elektrizitätsmärkte und eine effiziente Nutzung der Verbindungsleitungen zu erwirken sowie durch strengere Entflechtungsvorschriften Hemmnisse für grenzüberschreitenden Handel und Investitionen in die Netzinfrastruktur zu beseitigen. Zur Gewährleistung eines funktionierenden Binnenmarktes für Gas und Elektrizität liegt ein zusätzlicher Schwerpunkt in der Schaffung von Rahmenbedingungen zur verstärkten Zusammenarbeit und Koordination der Fernleitungsnetzbetreiber sowie der Regulierungsbehörden untereinander.
Anlässlich der ersten Lesung der beiden Berichte und Anträge am 6. Dezember 2017 wurden einzelne Fragen aufgeworfen, die, sofern sie nicht schon während der Landtagssitzung ausgeräumt werden konnten, mit den gegenständlichen Stellungnahmen beantwortet werden. Vor allem behandeln die Stellungnahmen grundsätzliche Fragen zur wirtschaftlichen Landesversorgung und zur Handhabung der Fragen rund um den Begriff der "schutzbedürftigen Kunden".
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