ikr: Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge - Regierung verabschiedet die Stellungnahme an den Landtag
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 15. Januar 2019 die Stellungnahme an den Landtag betreffend den Erlass eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2015/751 über Interbankenentgelte für kartengebundene Zahlungsvorgänge (EWR-Interbankenentgelteverordnung-Durchführungsgesetz - EWR-IBEV-DG) sowie die Abänderung des FMAG verabschiedet. Die Vorlage soll im März in zweiter Lesung im Landtag behandelt werden.
In der Sitzung vom 9. November 2018 hat der Landtag den entsprechenden Bericht und Antrag in erster Lesung beraten und grundsätzlich begrüsst. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. In der Stellungnahme werden die anlässlich der ersten Lesung aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der personellen und finanziellen Auswirkungen der Vorlage beantwortet sowie zum Stand des Übernahmeverfahrens der Verordnung (EU) 2015/751 in den EWR dargelegt.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09