ikr: Stellungnahme zur Abänderung des Strafgesetzbuches verabschiedet
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 26. März 2019 die Stellungnahme zu den anlässlich der ersten Lesung betreffend die Abänderung des Strafgesetzbuches (Reisen für terroristische Zwecke) aufgeworfenen Fragen verabschiedet. Mit dieser Vorlage wird das Reisen in einen anderen Staat mit dem Vorsatz, eine terroristische Straftat zu begehen oder zu deren Begehung beizutragen, unter Strafe gestellt.
Die Vorlage wurde am 28. Februar 2019 in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Vorlage war unbestritten. Es wurden lediglich zwei Fragen - zur Ausweitung des Katalogs der terroristischen Straftaten auf einfache Körperverletzungsdelikte und zur Definition eines Computersystems - gestellt, die mit der gegenständlichen Stellungnahme beantwortet werden. Die zweite Lesung im Landtag ist für Mai 2019 vorgesehen.
Mit dieser Abänderung des Strafgesetzbuches werden die Strafbestimmungen zur Terrorismusbekämpfung weiter ausgebaut. Liechtenstein setzt damit auch internationale Vorgaben für eine effektive und effiziente Bekämpfung des Terrorismus und der Terrorismusfinanzierung um.
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