Stellungnahme zum Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter verabschiedet
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat an ihrer Sitzung vom 18. Februar die Stellungnahme betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder der Regierung und der Kommissionen sowie der nebenamtlichen Richter und der Ad-hoc-Richter genehmigt. Mit der Vorlage werden einzig die Sitzungsgelder der Kommissionen moderat angepasst. Anlässlich der Sitzung vom 8. November 2019 hat der Landtag den Bericht und Antrag in erster Lesung beraten. Das Eintreten auf die Gesetzesvorlagen war unbestritten.
Soweit das zuständige Regierungsmitglied die Fragen nicht bereits anlässlich der ersten Lesung abschliessend beantwortet hat, wird in dieser Stellungnahme näher darauf eingegangen.
Die Stellungnahme kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Stellungnahmen) bezogen werden.
Kontakt:
Ministerium für Präsidiales und Finanzen
Markus Biedermann, Generalsekretär
T +423 236 60 09