Weiterentwicklung der Rechtshilfe gegen internationale Kriminalität
Vaduz (ots) -
Botschafter Domenik Wanger hat am Mittwoch in Strassburg das Zweite Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen unterzeichnet.
Das Zusatzprotokoll wurde als Antwort auf die zunehmend internationale und grenzüberschreitende Kriminalität geschaffen. Indem es griffige Rechtshilfebestimmungen festlegt, die der Vereinfachung des Rechtshilfeverfahrens dienen, kann modernen Formen der Kriminalität besser begegnet werden. Diese Vereinfachung der Rechtshilfe soll ausserdem zu einer Reduktion des Aufwands im Inland führen. In Kraft getreten ist das Zusatzprotokoll bereits 2004. Derzeit gilt es für 41 Vertragsstaaten, darunter die Schweiz und Österreich.
Die Unterzeichnung musste aufgrund der Covid-19-Epidemie verschoben werden, da diese erst nach der Behandlung der Vorlage im Landtag erfolgen konnte. Durch die Unterzeichnung stärkt Liechtenstein die Rechtshilfe in Strafsachen gegenüber den anderen Vertragsparteien des Zweiten Zusatzprotokolls und setzt damit ein Zeichen zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität.
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