Regierung verabschiedet Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der Initiative zur Rückkehr zum Mischindex
Vaduz (ots) -
Die Regierung hat in ihrer Sitzung vom Dienstag, 12. Juli 2022 den Bericht und Antrag betreffend die Vorprüfung der parlamentarischen Initiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung verabschiedet.
Am 11. Mai 2022 haben die Abgeordneten Johannes Kaiser und Manfred Kaufmann beim Parlamentsdienst eine Gesetzesinitiative zur Rückkehr zum Mischindex bei der AHV-Rentenanpassung eingereicht. Die Regierung hatte nun zu überprüfen, ob die Initiative mit der Verfassung und den bestehenden Staatsverträgen übereinstimmt und in formeller Hinsicht den legistischen Grundsätzen entspricht.
Die Regierung kommt zum Schluss, dass die vorgeschlagene Anpassung von Art. 77 des AHV-Gesetzes betreffend die Rentenanpassung verfassungsrechtlich und im Hinblick auf bestehende Staatsverträge unbedenklich ist. In legistischer Hinsicht sind geringfügige Anpassungen anzubringen.
Der Landtag wird die Gesetzesvorlage voraussichtlich in seiner Sitzung im September behandeln. Der Bericht und Antrag kann bei der Regierungskanzlei oder über www.rk.llv.li (Berichte und Anträge) bezogen werden.
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