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Caritas Zürich unzufrieden mit dem Urteil des Bezirksgerichts ZH

07.12.2001 – 15:18 

Zürich (ots) -

Die Caritas Zürich ist enttäuscht über den
Freispruch der Verantwortlichen für die diskriminierende
Referendumskampagne von 1998. Das Hilfswerk befürchtet, dass künftig
Menschen einzig aufgrund ihrer Herkunft ungestraft abgelehnt und
diffamiert werden dürfen. Um den Ausbau weiterer Kontaktnetze
voranzutreiben, hofft die Caritas Zürich nun auf Spenden aus der
Bevölkerung.
Die Caritas Zürich ist enttäuscht über den Freispruch der
Verantwortlichen für die vor drei Jahren geführte Abstimmungskampagne
gegen einen städtischen Beitrag von 50'000 Franken an ihr
Integrationsprojekt.
Mit dem Freispruch hat es das Bezirksgericht Zürich verpasst,
klare Leitplanken für künftige öffentliche Kampagnen in Zusammenhang
mit ausländerpolitischen Abstimmungen zu setzen. Wer mit verzerrten
und unwahren Aussagen ethnische Gruppen diffamiert, braucht auch in
Zukunft keine rechtlichen Konsequenzen zu fürchten. Die Verhärtung
und Polarisierung in der politischen Auseinandersetzung wird durch
den Freispruch ausdrücklich gut geheissen.
Der Freispruch durch das Bezirksgericht hat nach Meinung der
Caritas Zürich auch verheerende Folgen im Zusammenhang mit der
hängigen SVP-Volksinitiative, welche in Zürich Urnenabstimmungen über
die Einbürgerungen von Ausländern verlangt. Oeffentlichen Kampagnen
gegen einzelne Einbürgerungsgesuche und die damit zusammenhängende
Ablehnung von Personen aufgrund ihrer ethnischen oder nationalen
Herkunft stehen nach diesem Freispruch Tür und Tor offen.
Enttäuscht ist die Caritas Zürich darüber, dass die Verurteilten
nicht die von der Klägerschaft beantragten 50'000 Franken an das
Integrationsprojekt zu überweisen haben. Diese Summe hätte es der
Caritas erlaubt, die bestehenden Kontaktnetze zu stärken und ein in
Zürich Wiedikon geplantes Netz zwischen Kosova-albanischen und
Schweizer Familien aufzubauen. Das Hilfswerk bittet nun die
Bevölkerung, das Integrationsprojekt mit Spenden zu unterstützen
(Spendenkonto 80-12569-0, Vermerk "Kontaktnetz").
Seit 1996 initiierte die regionale Caritas 12 Kontaktnetze in 10
Gemeinden im ganzen Kanton Zürich. Ueber 100 Freiwillige begleiten
bis heute Kosova-albanische Familien in ihrem Alltag und fördern
deren Integration in Gemeinde und Quartier.
Anschläge: 2215
Der Direktor der Caritas Zürich, Guido Biberstein sowie die
Projektleiterin der Kontaktnetze, Gabriela Bregenzer stehen für
mündliche Stellungnahmen den Medien wie folgt zur Verfügung:
Guido Biberstein, Direktor Caritas Zürich
Wo:    telefonische Stellungnahmen unter direkter 
          Telefonnummer 01 366 68 00
   Wann:  Freitag, 7. Dezember ab ca. 15:30 Uhr
Gabriela Bregenzer, Projektleiterin "Kontaktnetze"
Wo:Vor Ort am Bezirksgericht
   Wann:Unmittelbar nach der Urteilsverkündung

Kontakt:

Stefan Stolle
Leiter Kommunikation
Tel. Direkt +41/1/366'68'60
Fax Direkt +41/1 366 68 66
E-Mail: s.stolle@caritas-zuerich.ch
Internet: www.caritas-zuerich.ch