Pro Infirmis Schweiz

26.11.2002 – 14:36 

Zürich (ots) -

Nach dem Ständerat hat gestern auch der Nationalrat
die Volksinitiative "Gleiche Rechte für Behinderte" abgelehnt. Damit
schlägt er das berechtigte Anliegen nach Gleichstellung der 700'000
Menschen mit Behinderung in der Schweiz in den Wind. Der Vorstand der
im "Verein Volksinitiative" zusammengefassten Exponenten der
Behinderten Selbsthilfe- und der Fachorganisationen ist sich einig:
Jetzt muss das Volk über die Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen entscheiden. Die Vertreter der 36
Mitgliederorganisationen werden am 11. Januar 2003 an einer a.o.
Delegiertenversammlung definitiv über die Aufrechterhaltung der
Initiative Beschluss fassen.

Das Volksbegehren, das im Jahre 1999 mit 120'400 Unterschriften
eingereicht wurde und von allen wichtigen Organisationen des
Behindertenwesens unterstützt wird, verlangt die Verankerung gleicher
Rechte für Behinderte in der Verfassung. Es wird voraussichtlich am
18. Mai 2003 zur Abstimmung kommen. Nachdem sich schon früh in der
Behandlung des Behinderten Gleichstellungsgesetzes (BehiG)
abzeichnete, dass dieser indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates
ungenügend ausfallen wird, wuchs die Überzeugung, die Initiative zur
Abstimmung zu bringen. "Das Parlament feilscht kleinkrämerisch an
finanziellen Aspekten herum, statt darüber zu diskutieren, worum es
eigentlich geht: um Menschenwürde und Menschenrechte," empörten sich
viele Betroffene. Nach ihrer Einschätzung ist das Gesetz in weiten
Teilen von Ängsten, von Vorurteilen und von Partikularinteressen
geprägt. Das Gesetz bringt zwar erste kleine Schritte, es ist ein
Anfang, aber es ist auch eine verpasste Chance. Die Volksinitiative
ihrerseits verlangt nichts Unverhältnismässiges. Sie will den
Behinderten in der Schweiz mehr Chancen geben. Überdies sollen
Behinderte im Rahmen ihrer individuellen Fähigkeiten und
Möglichkeiten am sozialen Leben teilhaben können.

Der Verein Volksinitiative ist sich sicher, dass die
Schweizerinnen und Schweizer die ablehnende Haltung der grossen
Kammer zur Initiative korrigieren wird. Immerhin haben bei der
gestrigen Abstimmung 48 % der Nationalrätinnen und Nationalräte dem
Volksbegehren zugestimmt. Ein JA zur Volksinitiative "Gleiche Rechte
für Behinderte" ist in Reichweite.

Kontakt:

Verein Volksinitative "Gleiche Rechte für Behinderte"

NR Marc F. Suter
Präsident
Tel. +41/79/435'35'30

Mario Tavazzi
Verein Volksinitaitive
Tel. +41/31/398'50'35
Mobile +41/79/241'39'87

Mark Zumbühl
Pro Infirmis
Mobile +41/79/415'26'27