Pro Infirmis Schweiz

07.11.2007 – 17:13 

Zürich (ots) -

Die morgige Sitzung der zuständigen
Ständeratskommission droht zum Schicksalstag für die IV und damit für
hunderttausende von Behinderten zu werden: Eine unheilige Allianz aus
SP und SVP will die dringend nötige Finanzierung der IV gemeinsam
abschiessen. Pikant: Selbst SVP-Vertreter machten sich vor der
Juni-Abstimmung und vor den Wahlen für eine Zusatzfinanzierung stark.
Und die SP scheint nach ihrem Wahldebakel auch in der Sozialpolitik
den Realitätssinn verloren zu haben.

Vor der Abstimmung vom 17. Juni sangen bis auf ein paar Hardliner
auf der rechten Seite alle Politikerinnen und Politiker im Chor:
"Nach der Abstimmung über die 5. IV-Revision lösen wir gemeinsam die
Finanzprobleme der IV." Doch in weiten - insbesondere linken -
Kreisen scheint dieses Versprechen nicht mehr zu gelten.

Alle grossen Behindertenorganisationen machten schon damals
deutlich auf die verheerenden Auswirkungen eines weiteren Vertändelns
der Zusatzfinanzierung für das enorm wichtige Schweizerische
Sozialwerk aufmerksam. Pro Infirmis fordert nun zusammen mit den
Menschen mit Behinderung: Schluss mit diesem Trauerspiel und Rückkehr
auf den Pfad der sozialen Verantwortung! Die Zusatzfinanzierung muss
so schnell als möglich beschlossen werden, um den Bankrott einer
wichtigen Säule unseres Sozialwesens, auf welche die Schweiz zu Recht
stolz ist, zu verhindern. Das Schweizer Stimmvolk hat am 17. Juni der
5. IVG-Revision nämlich vor allem auch deswegen zugestimmt, weil ihm
versprochen wurde, dass danach schnell die Finanzierung geregelt
werde.

Es darf nicht sein, dass die Sozialdemokraten aus Angst vor einem
Referendum durch die Rechte in eine Handlungsstarre verfallen. Wenn
die Partei, welche die Sozialpolitik zu ihrem Kerngeschäft erklärt,
aus taktischen Gründen zu den Missbrauchs-Lamentieren der SVP ins
Boot steigt, wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik einmal
mehr nachhaltig beschädigt. Ganz besonders das Vertrauen der über
700'000 Schweizerinnen und Schweizer mit einer Behinderung.

Kontakt:

Pro Infirmis
Mark Zumbühl, Mitglied der Geschäftsleitung
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