HEV Schweiz

22.06.2005 – 18:15 

Zürich (ots) -

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die
Verordnung über die CO2-Abgabe (CO2-Verordnung) sowie die
CO2-Anrechnungsverordnung ohne vorgängige Vernehmlassung
verabschiedet. Zusammen mit diesen Rechtserlassen hat er eine
Botschaft ans Parlament verfasst.

Der HEV Schweiz kritisierte in jüngster Zeit mehrfach den
Grundsatzentscheid des Bundesrates, wonach dem Brennstoffbereich die
Chance des Klimarappens verweigert wird, obwohl sich dieser
hinsichtlich der CO2-Entwicklung nahezu auf der Zielgeraden befindet.
In den letzten Wochen haben wir uns nebst anderen namhaften Verbänden
dafür eingesetzt, die Verordnungstexte zum CO2-Gesetz einer
ordentlichen Vernehmlassung zu unterstellen, da sie von erheblicher
politischer, wirtschaftlicher und finanzieller Tragweite sind.

Aus staatsrechtlicher und energiepolitischer Sicht ist es höchst
bedenklich, wenn weichenstellende Energiepolitik nicht mehr auf dem
Gesetzes-, sondern auf dem Verordnungsweg erfolgen soll. Dies kann
nicht angehen.

Das Parlament, welches nun zunächst die CO2-Abgabenhöhe genehmigen
muss, ist dringlichst aufgerufen, diese Politik grundsätzlich zu
hinterfragen.

Der Hauseigentümerverband Schweiz (www.hev-schweiz.ch) ist die
Dachorganisation der schweizerischen Hauseigentümer; der
Zusammenschluss von über 265'000 Personen aus der deutschen Schweiz.
Er setzt sich auf allen Ebenen konsequent für die Förderung und
Erhaltung des Wohn-, Wohnungs- und Grundeigentums in unserem Land
ein.

Kontakt:

Ansgar Gmür, lic. oec.,
Direktor HEV Schweiz
Tel. +41/1/254'90'20
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