HEV Schweiz: Gehemmte Anreize in der Energiestrategie des Bundes
Zürich (ots) -
Mit der bundesrätlichen Energiestrategie sollen Anreizsysteme für energetische Erneuerungen ausgebaut werden. Der HEV Schweiz begrüsst diese Ansätze, bedauert jedoch, dass viele Anreizsysteme keine Wirkung entfalten können.
Die Vernehmlassungsvorlage widerspiegelt die bereits in den letzten zwei Jahren diskutierten Massnahmen und Optionen zur Energiewende. Neue oder gar bahnbrechende Ansätze sind nicht zu finden. Insbesondere im Gebäudebereich (vornehmlich bei Wohnbauten) wird mit verschiedensten Massnahmen der Druck zu mehr Energieeffizienz aufgebaut. Der HEV Schweiz bedauert, dass die wirtschaftlichen Aspekte nur sehr am Rande beachtet werden. Ein Anheben der Erneuerungsrate auf 4% verursacht für private Eigentümer Kosten, die nirgends erwähnt werden. Weitaus wichtiger als eine stetig zunehmende Überregulierung wären Anreizsysteme und Hilfestellungen, um einen verlässlichen und langfristigen Planungshorizont für Investoren zu schaffen.
In verschiedenen Punkten gehen die Ansätze der Energiestrategie in die richtige Richtung. Leider wird in vielen Fällen der gute Ansatz bereits im Keim wieder erstickt:
- Der HEV Schweiz begrüsst die geplante Verstärkung des Gebäudeprogramms von heute 300 Mio Franken auf 600 Mio Franken. Leider sind beide vorgeschlagenen Varianten zu dessen Finanzierung nicht mehrheitstauglich. Weder eine Erhöhung der CO2-Abgabe auf Fr. 90.- je Tonne CO2 noch ein stärkeres Engagement der Kantone kann der HEV Schweiz unterstützen. Eine Lösung sehen wir viel eher bei einem Anheben der Teilzweckbindung von heute einem Drittel auf neu die Hälfte der Abgaben.
- Mit dem Vorschlag, energetische Gesamtsanierungen über drei Steuerperioden vom Einkommen abziehen zu können, beschreitet der Bund einen seit langem geforderten Weg. Leider wird auch diese Massnahme postwendend mit der Anknüpfung an einen minimal zu erreichenden Energiestandard zunichte gemacht. Das Erreichen eines solchen Standards ist mit einer etappierten Erneuerung erst in der letzten Etappe möglich, weshalb die steuerlichen Anreize für die ersten Sanierungsschritte entfallen und so vermehrt darauf verzichtet werden dürfte.
- Der HEV Schweiz unterstützt die Vereinfachung der Förderbeiträge bei der Photovoltaik und den für kleine Anlagen angedachten Wechsel von der Einspeisevergütung zu einer Einmalvergütung. Leider wird aufgrund des Deckels beim Subventionstopf auch hier nicht mit grossen Sprüngen zu rechnen sein.
Für eine nachhaltige Umsetzung der Energiestrategie müssen die Anreizsysteme auch konsequent umgesetzt werden.
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