Fraport AG

22.11.2002 – 07:59 

Frankfurt am Main (ots) -

Konzessionsvertrag soll teilweise für nichtig erklärt werden -
   Chancen für Rückabwicklung des Projekts für Fraport verbessert

Ein Senatsausschuss des philippinischen Parlaments plant nach
Presseinformationen, Teile des Konzessionsvertrags zwischen dem
philippinischen Staat und der Betreibergesellschaft PIATCO vom
Obersten Gerichtshof für nichtig erklären zu lassen. Die Fraport AG
ist mit 30 Prozent an PIATCO beteiligt, die eine Konzession für den
Bau und Betrieb des neuen internationalen Terminals auf dem Flughafen
von Manila hat. Begründet wird der Antrag dem Vernehmen nach mit
angeblich für die Regierung bzw. das philippinische Volk nachteiligen
Bestimmungen, die allerdings im wesentlichen vor dem Einstieg der
Fraport AG in die PIATCO vereinbart worden waren.

Die Falschmeldung des "Handelsblatt", die Gespräche zwischen
Fraport und der philippinischen Regierung seien gescheitert, und dies
sei auch dem deutschen Botschafter in Manila bereits mitgeteilt
worden, wurde vom zuständigen Referatsleiter im Auswärtigen Amt in
Berlin nachdrücklich dementiert. Genau das Gegenteil sei in einem
langen Gespräch zwischen dem deutschen Botschafter und
philippinischen Regierungsmitgliedern geäussert worden. Dabei wurde
wörtlich erklärt: "Die philippinische Regierung strebt eine Lösung
an, die den Interessen der Fraport AG gerecht wird." Im Übrigen habe
die Regierung in dem Gespräch mit dem deutschen Botschafter
nachhaltig die Bereitschaft gezeigt, sich selbst aktiv zugunsten des
Investors Fraport zu engagieren und für eine Entschädigung zu sorgen.

Die Absicht der Regierung, die von der Fraport AG bisher
geleisteten Investitionen im Rahmen der philippinischen Gesetze zu
sichern, wurde ebenso in einem Telefonat zwischen dem Executive
Secretary der philippinischen Regierung, Alberto Romulo, und dem
Aufsichtsratsvorsitzenden der Fraport AG, dem Hessischen
Ministerpräsidenten Roland Koch, bekräftigt. Auch in direkten
Gesprächen mit Vertretern der Faport AG vergangene Woche in Manila
sicherten die philippinischen Gesprächspartner diese Absicht zu. Die
Gespräche sollen auf ausdrücklichen Wunsch der philippinischen
Regierungsvertreter in den nächsten Tagen fortgesetzt werden.

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