news aktuell GmbH

14.03.2007 – 09:00 

Hamburg (ots) -

Die dpa-Tochter news aktuell und der Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) veranstalten zum vierten Mal eine 
gemeinsame Podiumsdiskussion. Experten aus Politik und Journalismus 
diskutieren über das Thema "Staat surft mit - Journalisten unter 
Generalverdacht ?". Die Veranstaltung findet am 20. März 2007 im Haus
der Presse in Berlin statt.

Der Staat will heimlich über das Internet Computer durchsuchen. 
Des Weiteren plant das Bundesjustizministerium im Rahmen eines 
Gesetzes, Telekommunikationsunternehmen zur sechsmonatigen 
Speicherung von Verbindungsdaten zu verpflichten. Durch diese 
"Vorratsdatenspeicherung" könnten staatliche Institutionen 
nachvollziehen, wer wann mit wem per E-Mail oder Telefon kommuniziert
hat und welche Seiten im Internet besucht wurden. Das Gesetz könnte 
den Schutz der journalistischen Information gefährden, der eine 
wichtige Grundlage für einen investigativen Journalismus bildet. Wie 
kann unter diesen Bedingungen die Pressefreiheit gewährleistet 
werden?

Es diskutieren:

* Wolfgang Bosbach, Stellvertretender Vorsitzender der
       CDU/CSU-Fraktion im Bundestag
     * Dr. Stefan Geiger, Politischer Korrespondent der Stuttgarter
       Zeitung
     * Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die
       Informationsfreiheit
     * Jörg Ziercke, Präsident des Bundeskriminalamtes

Dr. Wolfram Weimer, Chefredakteur des Magazins "Cicero", moderiert
die Diskussion.

Für Carl-Eduard Meyer, Geschäftsführer von news aktuell, besteht 
hinsichtlich der Regierungspläne noch Diskussionsbedarf: "Der Entwurf
zur Vorratsdatenspeicherung greift an einer sehr sensiblen Stelle in 
die Arbeit von Journalisten ein. Darüber muss gesprochen werden. Die 
gemeinsame Veranstaltung von BDZV und news aktuell gibt den 
Diskussionsteilnehmern die Möglichkeit, Meinungen auszutauschen und 
gemeinsam nach Lösungen zu suchen." BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar
Wolff erklärte: "Die geplante Vorratsdatenspeicherung wie auch die 
Online-Durchsuchungen setzen die Reihe der staatlichen Versuche fort,
Pressefreiheit zu beschneiden."

Die Veranstaltung beginnt am 20. März um 18 Uhr im Haus der 
Presse, Markgrafenstraße 15. Die Teilnahme ist nur nach vorheriger 
Anmeldung unter sommerfeld@bdzv.de möglich.

Pressekontakt:

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