Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

22.09.2002 – 17:49 

Bern (ots) -

Eindrücklicher Abstimmungssieg: Trotz irreführender
Propaganda des Bundesrates und einer millionenschweren Kampagne der
Wirtschaft unter Federführung der économiesuisse haben die
Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nein gesagt zu einem
Liberalisierungsabenteuer in der Stromversorgung. Sie sind damit der
Argumentation der Gewerkschaften gefolgt, die mit ihrem Referendum
die erste Volksabstimmung auf Bundesebene über ein
Liberalisierungsprojekt möglich gemacht haben.

Das Volk hat sich für eine sichere Stromversorgung mit stabilen
Preisen entschieden. Gerade in den sich verändernden europäischen
Märkten können öffentliche Versorgungsunternehmungen mit einer
Versorgungspflicht weiterhin eine sichere Versorgung garantieren. Die
Tarife sind weiterhin so zu gestalten, dass die Stromversorgung für
die privaten Haushalte günstig bleiben und die Wirtschaft im
internationalen Wettbewerb nicht behindert wird.

Der SGB fühlt sich nach diesem eindrücklichen Abstimmungssieg von
der Bevölkerung mandatiert, sich weiter dafür einzusetzen, dass die
schweizerischen Versorgungsunternehmungen im Besitz der öffentlichen
Hand bleiben. Die Zeit der ideologisch motivierten Liberalisierung im
Service public ist vorbei. Der Bundesrat muss nach diesem klaren
Volksverdikt über die Bücher gehen.

Auch die Wettbewerbskommission wird sich nun an die Gesetze und an
den Volkswillen halten müssen. In öffentlichen Marktordnungen hat sie
nichts zu suchen. Mit der Ablehnung des EMG steht fest, dass die
Stromversorger Monopolrechte in der Versorgung besitzen.

Die Abstimmung zum EMG hatte Signalcharakter. Das Nein zeigt, dass
in Zukunft Vor- und Nachteile von Reformen im Infrastrukturbereich
präzise diskutiert werden müssen und Bundesrat und Parlament nicht
einfach ideologischen Modeströmungen folgen können. Der
Schweizerische Gewerkschaftsbund wird bei der Post, der Bahn und bei
der Gas- und Wasserversorgung keine neuen Abenteuer auf Kosten der
flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung mehr zulassen.

Kontakt:

Paul Rechsteiner
Präsident SGB, ab. 16.00 Uhr im Fernsehen DRS in Zürich,
Tel. +41/1/305-66-11

Serge Gaillard
Tel. +41/79/353-11-06

Jean-Claude Rennwald (französisch), Vizepräsident SGB,
Tel. +41/79/318-56-12 oder +41/32/435-50-30

Pietro Cavadini
Tel. +41/79/353-01-56