Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

02.10.2003 – 15:53 

Bern (ots) -

Der Nationalrat hat die geplante Abschaffung des
Mischindexes bei AHV und IV aus dem Sparprogramm gekippt. Dieser 
Schritt kommt einer eigentlichen Kehrtwende der bürgerlichen 
Parteien gleich. Der massive Protest der Gewerkschaften diesen 
Herbst mit der Grossdemonstration am 20. September mit 35'000 
Teilnehmenden als Höhepunkt haben die Bürgerlichen gestoppt.

Zum ersten Mall hatte der Bundesrat mit der Aussetzung des 
Mischindexes einen direkten Abbau bei den AHV-Renten geplant. CVP, 
FDP und SVP folgten der bundesrätlichen Vorgabe. Noch im Ständerat 
vor zwei Wochen war der Mischindex dank der geschlossenen Front von 
SVP und FDP im Sparprogramm geblieben.

Dieser Gewerkschaftserfolg beim Mischindex, der allerdings vom 
Ständerat noch bestätigt werden muss, genügt jedoch nicht. Mit der 
11. AHV-Revision und den von Bundesrat Couchepin angekündigten 
Plänen für die 12. Revision bleiben weitere Angriffe auf unser 
wichtigstes Sozialwerk auf der politischen Agenda. Die 
Gewerkschaften werden weiter dafür kämpfen, dass die AHV aus- und 
nicht abgebaut und dass der Auftrag der Verfassung – Existenz 
sichernde AHV-Renten – endlich erfüllt wird.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:

Rolf Zimmermann, Tel, 031 377 01 21
Pietro Cavadini, Tel. 079 353 01 56