Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Medieneinladung Strommarkt: Wettbewerbskommission will Volkswillen unterlaufen
Bern (ots) -
Der Präsident der Wettbewerbskommission, Walter Stoffel, nimmt das Bundesgerichtsurteil zur Stromdurchleitung bei den Freiburger Elektrizitätswerken zum Anlass, die Li-beralisierung des Strommarktes gegen den klaren Willen des Volkes durchzudrücken. Weder das Urteil des höchsten Gerichts, noch das Wettbewerbsgesetz geben ihm dazu allerdings eine Handhabe. Was Stoffel macht ist nichts anderes als ideologische Zwängerei.
Die Träger des Referendums gegen das Elektrizitätsmarktgesetz (EMG)möchten Sie an einer Medienorientierung über die versteckten Aktivitäten der Strommarktliberalisierer einerseits und über die Auswirkungen des Bundesgerichtsurteils auf den Strommarkt andererseits informieren. Gleichzeitig soll aufgezeigt werden, mit welchen Massnahmen der Bundesrat und die Kantone den in der EMG- Abstimmung (und in zahlreichen kantonalen Abstimmungen) zum Ausdruck gekommenen Volkswillen umsetzen kann.
Die Medienorientierung findet statt am Dienstag, 18. November, um 11.00 Uhr im Bundeshaus (genauer Ort wird noch kommuniziert)
An der Medienorientierung werden teilnehmen: Pierre-Yves Maillard, Nationalrat Daniel Brélaz, Stadtpräsident von Lausanne Serge Gaillard, geschäftsführender Sekretär des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes
Referendumskomitee gegen das EMG
Auskunft: Pietro Cavadini, Tel. 079-353 01 56