Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Bundesrat blind und taub gegenüber Familienarmut
Bern (ots) -
Die Ablehnung der Volksinitiative Für faire Kinderzulagen durch den Bundesrat ohne einen Gegenvorschlag zeugt von einer Politik der sozialen Kälte. Familien mit Kindern sind heute in der Schweiz besonders von Armut betroffen. 230'000 Kinder leben in Haushalten, deren Eltern als Erwerbstätige zu den Working poor zählen. Das ist sozial- und gesellschaftspolitischer Sprengstoff.
Bereits heute schneidet die schweizerische Familienpolitik schlecht ab. Die Ausgaben haben zwischen 1990 und 1998 bei 1,2 Prozent bzw. 1,3 Prozent des BIP stagniert. Im internationalen Vergleich gehört die Schweiz bei den Ausgaben für Familienpolitik zum letzten Drittel aller OECD-Länder.
Das System der Kinderzulagen ist einfach und bereits erprobt. Mit einer einheitlichen Zulage für jedes Kind würden die heute stossenden Unterschiede zwischen den Kantonen und Branchen ausgeglichen. Studien zeigen, dass sich mit der geforderten Kinderzulage von 444 Franken im Jahr die Armutsquote von Familien von heute 6,7 Prozent deutlich auf 3,5 Prozent verringern würde. Die Wirkung der Familienzulagen ist gezielt bei den kleineren und mittleren Einkommen am grössten und daher sehr effizient, denn drei Viertel aller Kinder leben in Familien mit Einkommen unter 120'000 Franken.
Das Lamento des Bundsrates über die Kosten der Familienzulagen ist scheinheilig, da gleichzeitig mit dem Steuerpaket Steuersenkungen gemacht werden sollen. Dabei werden einseitig nur hohe Familieneinkommen entlastet. Familien mit mittleren und kleineren Einkommen gehen mit dem Steuerpaket nicht nur leer aus, sie zahlen wegen der Steuerausfällen auch gleich noch die Zeche und sind doppelt geprellt. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) sagt Nein zu diesem Steuer-Mogelpaket und fordert vom Parlament dringend nötige substantielle Verbesserungen im Bereich der Kinderzulagen und eine soziale Familienpolitik, die diesen Namen verdient.
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