Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

19.02.2004 – 11:03 

Bern (ots) -

Gestern hat Bundespräsident Joseph Deiss der
versammelten Bundeshauspresse die 17 Wachstums-Massnahmen des 
Bundesrates vorgestellt. Nach deren Umsetzung sei mit Wachstumsraten 
von zusätzlich bis zu 8 Prozent in wenigen Jahren zu rechnen, hatte 
bei dieser Gelegenheit der eidgenössische Chefökonom Aymo Brunetti 
verkündet.

Heute präsentiert Bundesrat Pascal Couchepin ebenfalls vor den 
versammelten Bundeshausmedien seine Prognosen für die Zukunft der 
AHV. Düster sehen sie aus, weil die Wirtschaft in Zukunft nur noch 
wenig wachsen werde. Ja, was gilt denn nun? Wer hat Recht, Couchepin 
oder Deiss?

Couchepin will mit seinen düsteren Zukunftsprognosen bis ins Jahr 
2040 den massiven Sozialabbau in der 11. AHV-Revision begründen und 
für ein Ja zu dieser Abbau-Vorlage werben. Es kümmert ihn dabei 
wenig, dass seine Zahlen äusserst umstritten und seine Prognosen so 
wenig gesichert sind wie die Vorhersagen eines „Chilbi“-Wahrsagers.

Deiss hingegen geht es darum, weitere Liberalisierungen, 
Privatisierungen, den Abbau staatlicher Leistungen und 
Steuergeschenke an die Reichen zu rechtfertigen.

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger werden die Aussagen beider 
Magistratspersonen als das nehmen was sie sind: 
Abstimmungspropaganda. Das Volk weiss, dass die Schweiz eine 
leistungsfähige, wachstumsorientierte Wirtschaft hat, und dass sich 
unser Land eine gut ausgebaute AHV leisten kann. Ein Abbau bei der 
AHV in der Höhe von fast einer Milliarde Franken ist falsch. 
Angesichts der geplanten Steuergeschenke an die Reichen in 
Milliardenhöhe ist der geplante Sozialabbau auch nicht zu 
rechtfertigen.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:

Pietro Cavadini, Tel. 031-377 01 07