Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Erfolg für SGB-Referendum: Demontage der AHV gestoppt
Bern (ots) -
Das ist ein Bekenntnis zur AHV! Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) ist hocherfreut über den Erfolg seines Referendums gegen die AHV-Abbau-Revision. Was sich bereits in den Massenprotesten vom vergangenen Herbst und in der Rekord-Unterschriftensammlung für das Referendum zeigte, hat sich heute bestätigt: Die Schweizerinnen und Schweizer wollen keinen Sozialabbau. Sie wollen kein höheres Rentenalter, und sie wollen keine Verschlechterung bei den Renten.
Mit dem Nein hat sich das Volk einer mit Millionenaufwand geführten Verunsicherungs- und Angstkampagne entgegengestellt. Die falsche Behauptung, die AHV sei wegen der Demographie ohne Leistungsabbau nicht mehr finanzierbar, wurde durchschaut. Die Stimmberechtigten wissen, dass die AHV nicht ab- sondern ausgebaut werden muss, will sie ihren verfassungsmässigen Auftrag existenzsichernde Renten für alle endlich erfüllen.
Das Verdikt des Volkes ist auch eine Absage an die Politik von Bundesrat Pascal Couchepin und der bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Nach dem heutigen Nein sind ihre Pläne für ein Rentenalter 67 oder für die Abschaffung des Mischindexes nur noch Makulatur. Der Sozial-minister ist vielmehr aufgefordert, das mehrfach vom Bundesrat abgegebene Versprechen nach einer sozialen Flexibilisierung des Rentenalters endlich zu realisieren.
Im übrigen wird der Schweizerische Gewerkschaftsbund nach dieser klaren Willensäusserung des Volkes in Kürze seine eigenen Vorstellungen präsentieren, wie die AHV und die Altersvorsorge insgesamt den heutigen Bedürfnissen entsprechende Leistungen erbringen kann.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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