Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
(SGB) Trotz Nein, die IV braucht mehr Geld
Bern (ots) -
Angesichts der guten und stabilen AHV-Finanzlage ist das Nein zum AHV-Mehrwersteuer-Anteil verständlich. Damit fehlt nun aber der Invalidenversicherung dringend nötiges Geld. Von Befürwortern und Gegner der Vorlage ist während der Abstimmungskampagne versichert worden, bei einer Ablehnung werde so schnell wie möglich eine neue Lösung für die defizitäre Invalidenversicherung vorgelegt. Unter diesem Aspekt ist der negative Entscheid von heute verstehbar. Er ist auf keinen Fall als Nein zur notwendigen Finanzierung der Sozialversicherungen zu verstehen.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) fordert Sozialminister Pascal Couchepin auf, unverzüglich eine Finanzierungsvorlage für die Invalidenversicherung vorzulegen. Nach dem heutigen Nein zu mehr Mehrwertsteuern, die in weiten Kreisen als unsozial gelten, schlägt der SGB vor, für die Invalidenversicherung ein zusätzliches Lohnprozent zu erheben. Für ein solches ist keine Verfassungsänderung nötig.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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