Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

25.08.2004 – 15:00 

Bern (ots) -

In seiner Auswertung der Vernehmlassung zum
Binnenmarktgesetz behauptet das Seco, der SGB habe sich als einziger 
Spitzenverband der Wirtschaft gegen das Gesetz ausgesprochen. Das 
ist falsch. Der SGB hat das Binnenmarktgesetz (BGBM) mit 
Änderungsvorschlägen unterstützt.

Allerdings hat sich der SGB nicht gescheut darauf hinzuweisen, dass 
die wirtschaftlichen Auswirkungen dieses Gesetzes äusserst 
bescheiden sein werden und dass öffentlich rechtliche 
Marktzugangsbeschränkungen besser durch nationale Spezialgesetze 
oder durch interkantonale Koordination abgebaut werden könne als 
durch das BGBM. Die geringe wirtschaftliche Bedeutung wird 
mittlerweile auch durch eine Studie von Professor George Sheldon 
bestätigt.
Auskunft
Regula Rytz, Tel. 079 353 86 38