Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Personenfreizügigkeit: SGB über Zunahme des Lohndumpings beunruhigt
Bern (ots) -
Die integrale Übernahme der Massnahme gegen Lohndumping ist für die Gewerkschaften die Voraussetzung dafür, dass sie der Erweiterung der Personenfreizügigkeit zustimmen können. Sie begrüssen deshalb die Bereitschaft des Bundesrates, mehr Ressourcen für die Kontrollen bereit zu stellen und die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen zu erleichtern. Diese Massnahmen sind für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) das Minimum. Jede Verschlechterung im Parlament zwänge die Gewerkschaften dazu, die Erweiterung der Personenfreizügigkeit zu bekämpfen.
Dass die Sorge des SGB wegen Lohndumpings nicht unbegründet ist, belegt die Entwicklung der letzten Wochen und Monate: Einerseits ist es bereits in verschiedenen Regionen zu missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen gekommen. Andererseits vernachlässigen nach wie vor zahlreiche Kantone die Kontrollen. Abklärungen des SGB deuten darauf hin, dass in den meisten Kantonen noch kaum Instrumente und Personal zur Verfügung stehen, um Lohndumping durch die Personenfreizügigkeit zu verhindern. Sollte sich diese Situation nicht in Kürze verbessern, ist die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit gefährdet.
SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND
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