Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

02.02.2005 – 14:20 

Bern (ots) -

Mit seinem Entscheid, die überschüssigen Goldreserven
ohne Verfassungs- und Gesetzesgrundlage an den Bund und die Kantone 
zu verteilen, missachtet der Bundesrat den Volkswillen. Die 
Schweizerinnen und Schweizer haben mehrfach, in Abstimmungen und 
Umfragen, zum Ausdruck gebracht, dass die Goldreserven als 
Volksvermögen auch dem Volke zu Gute kommen müssen. Die AHV als 
eigentliche Volksversicherung ist dafür in den Augen einer Mehrheit 
der richtige Empfänger.

Mit der Verteilung an die Kantone verfolgt der Bundesrat eine 
gefährliche Strategie: Er will mit diesem Schritt unter anderem die 
Akzeptanz der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II bei den 
Kantonen verbessern. Diese bringt den Aktionären Entlastung in 
Millionenhöhe und den Kantonen und dem Bund entsprechende 
Steuerausfälle. Mit dem Nationalbankgold sollen diese Einbussen 
wettgemacht werden – auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung.

SCHWEIZERISCHER GEWERKSCHAFTSBUND

Auskunft:

Pietro Cavadini, Tel. 079 / 353 01 56