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Stromversorgungsgesetz: Unbekümmerter Crash-Kurs einer Nationalratskommission

26.04.2005 – 18:59 

Bern (ots) -

Die das Stromversorgungsgesetz (StromVG) vorberatende
Nationalratskommission befindet sich auf dem selben Crashkurs, der 
bereits 2002 das Elektrizitätsmarktgesetz zu Fall gebracht hat. Die 
von der Kommission nun beschlossenen Verbesserungen zur Förderung 
der erneuerbaren Energien sind schliesslich nichts wert, wenn sie 
bei der Liberalisierung des Stromversorgung weiterhin unbekümmert 
nichts von der breit abgestützten Linie der Expertenkommission zum 
StromVG wissen will. Mit der Sofortöffnung des Strommarkts 
missachtet die Kommissionsmehrheit die Volksmehrheit vom September 
2002 und verwirft auch die überwiegende Meinung der regionalen und 
städtischen Versorgungsunternehmen. Wer so wenig lernbereit ist, 
muss sich nicht wundern, wenn es erneut zu einer Nulllösung kommt.
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wird sich nicht scheuen 
nötigenfalls erneut das Referendum zu ergreifen, sollte das 
Nationalratsplenum und / oder der Ständerat nicht mehr Respekt vor 
der direkten Demokratie in der Schweiz zeigen.
Auskunft: Rolf Zimmermann, Tel 079-756 89 50