Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Ausländergesetz CVP und FDP auf Blocherkurs
Bern (ots) -
Der Nationalrat verschlechtert gegenüber der Erstberatung das neue Ausländergesetz (AuG) massiv. Wie gestern beim Asylgesetz haben heute CVP und FDP auch beim AuG konsequent im Fahrwasser der SVP abgestimmt. Der Blocherkurs hat sich auch im AuG durchgesetzt.
Ungleiche Zulassungsbedingungen sind das eine, die diskriminierende Rechtsstellung von Menschen innerhalb der Schweiz ist das andere. Der Nationalrat folgt den Verschärfungen des Ständerates: kein Rechtsanspruch auf eine Niederlassung nach 10 Jahren, kein Anspruch auf Aufenthaltsbewilligung für Ehegatten und Kinder, zu kurze Nachzugsfristen für Kinder, keine vertiefte Prüfung von Gesuchen von Sans-Papiers nach vier Jahren, etc.
Das AuG ist eine Ohrfeige für alle Drittstaatsangehörigen, die in der Schweiz leben und arbeiten. Rechtlich werden diese massiv schlechter gestellt als MigrantInnen aus dem EU-Raum, unabhängig wie lange sie schon in der Schweiz leben. Diese Benachteiligung wird ihrer Integration nicht förderlich sein.
Das ist eine verpasste Chance bei einem Gesetz, das nach rund 70 Jahren endlich neu ausgearbeitet wird. Die SGB-Migrationskommission beantragt dem SGB, diese Revision per Referendum zu bekämpfen.
Für weitere Fragen: Vania Alleva, Präsidentin SGB- Migrationskommission, 079/620 11 14