Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Bevölkerung will keine liberalisierte und privatisierte Post: SGB ist entschieden gegen die weitere Postliberalisierung
Bern (ots) -
Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) lehnt die vollständige Liberalisierung der Post entschieden ab. Der Bundesrat ist kurz vor den Wahlen dem unbegründeten Druck von economiesuisse, SVP und FDP erlegen. Der SGB ist überzeugt, dass das Schweizer Volk weder Postliberalisierung noch Privatisierung will. Vergleichbare Abstimmungen haben gezeigt, dass es die Versorgungssicherheit und anständige Löhne nicht aufs Spiel setzen will.
Die sprichwörtliche Qualität, Pünktlichkeit und rasche Erreichbarkeit der Poststellen darf nicht noch mehr gefährdet werden. Dies ist nur mit einem gesetzlich klar formulierten Leistungsumfang und branchenweit guten Arbeitsbedingungen gewährleistet. Deshalb lehnt der SGB jede Marktöffnung unterhalb des 100 Gramm-Limits ab, solang nicht gleichzeitig ein guter Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die ganze Branche schlechte Arbeitsbedingungen, Lohn- und Sozialdumping verhindert. Ein Blick ins liberalisierte Ausland zeigt, dass der sogenannte Wettbewerb hauptsächlich zu Lasten der Post- und Kurierangestellten stattfindet. Das ist für die Gewerkschaften und die Schweizer Bevölkerung nicht annehmbar.
Der SGB wird die vom Bundesrat angekündigte Gesetzesrevision genau analysieren und seine Forderungen detailliert formulieren. Bereits heute ist klar: Er lehnt die volle Liberalisierung sowie die Privatisierung oder gar einen Börsengang der Post entschieden ab. Parallele kapitalintensive Infrastrukturnetze sind ineffizient und treiben die Preise hoch. Die flächendeckende und qualitativ einwandfreie Versorgungssicherheit mit Postdiensten wird gefährdet. Nur ein branchenweiter GAV bietet Garantie gegen sozial und ökonomisch katastrophales Lohndumping. Die demokratischen Rechte des Volks sind mit dem Referendum zu respektieren.
Auskunft Rolf Zimmermann, Tel. 031-377 01 21 oder 079-756 89 50