Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB

14.12.2007 – 14:22 

Bern (ots) -

Der SGB begrüsst die Sanierung der
Arbeitslosenversicherung (ALV). Die ALV weist Schulden von rund 5 
Mrd. Franken aus - und diese werden von Jahr zu Jahr grösser. Wer 
jetzt die gute konjunkturelle Lage nicht nutzt, um die ALV zu 
sanieren, wird sich in einigen Jahren mit einem Schuldenberg befassen
müssen, der sich in der Grössenordnung der jetzigen IV-Schuld bewegt.
Wie schwierig sich dann die Sanierung gestalten wird, dürfte aufgrund
der IV-Debatte allen noch in Erinnerung sein.
Für den SGB ist es deshalb nunmehr gerecht, dass der Bundesrat zum 
Abbau der Schulden nicht nur eine Erhöhung der Lohnbeiträge anstrebt,
sondern - wie es das Gesetz auch vorschreibt - ein 
Solidaritätsprozent auf hohe Einkommen vorschlägt. Dieser Vorschlag 
geht, zumindest was die Einnahmenseite betrifft, in die richtige 
Richtung und entspricht letztlich auch einer sozialen und 
solidarischen Schweiz. Vor diesem Hintergrund sieht der SGB 
grundsätzlich keinen Handlungsspielraum für ausgabenseitige 
Massnahmen. Diese führen zu schmerzhaften und ungerechten 
Leistungskürzungen, weshalb der SGB die Vernehmlassung kritisch 
analysieren wird.

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