Schweizerischer Gewerkschaftsbund SGB
Zoll und Grenzwache: Unverantwortlicher Sparkurs des Bundesrats verschärft Sicherheitsrisiken
Bern (ots) -
Der Bundesrat tritt auf die Stellenbegehren für den zivilen Zoll und das Grenzwachtkorps (GWK) nicht ein. Er ignoriert damit real existierende Risiken bei Zoll und GWK sowie das Bedürfnis der Bevölkerung nach besserer Sicherheit bei Waren- und Personenkontrollen. Nun müssen Bundesparlament und Grenzkantone rasch Gegensteuer geben.
Ende November hat der Bundesrat zu drei parlamentarischen Vorstössen Stellung genommen, die in der Herbstsession 2008 eingereicht wurden und sich mit Sicherheitsrisiken bei Zoll und Grenzwache befassen: - Überprüfung der Stellenbestände beim Zoll (Postulat 08.3513 Hildegard Fässler-Osterwalder, SP SG) - Aufstockung des Grenzwachtkorps und Besserstellung der Grenzwächter (Motion 08.3510 Hans Fehr, SVP ZH) - Notstand in der Grenzwachtregion Genf (Interpellation 08.3485 Hans Widmer, SP LU).
Diese Vorstösse verlangen für den zivilen Zoll 200 und das GWK 200 bis 300 zusätzliche Stellen sowie konkurrenzfähige Löhne im GWK. Die zusätzlichen Stellen sollen im Fiskal- und Sicherheitsbereich eingesetzt werden, u.a. bei: - Kontrollen der Zolldeklarationen im gewerbsmässigen Warenverkehr (Zollabgaben und Mehrwertssteuer) - der Personenkontrolle - der Bekämpfung des Betäubungsmittelschmuggels und des Menschenhandels - der Lebensmittelkontrolle - der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen und gesundheitsschädigenden Stoffen - sowie im Kampf gegen Produktepiraterie und -fälschungen.
In seinen Stellungnahmen vom 26.11.2008 macht der Bundesrat deutlich, dass er die aufgezeigten Risiken nicht ernst nimmt. Er ist nicht einmal bereit, das Postulat Fässler-Osterwalder entgegenzunehmen, das lediglich eine Überprüfung der Stellenbestände fordert. Stattdessen ordnet sich der Bundesrat den Sparaposteln im EFD sowie den Technokraten in der Zollverwaltung unter, welche das Heil allein in Informatik-Anwendungen und angeblich "risikogerechten" Kontrollphilosophien sehen. Diese Akteure ignorieren nicht nur die wachsenden Risiken, sondern auch das legitime Bedürfnis der Bevölkerung nach grösserer Sicherheit bei der Waren- und Personenkontrolle.
Mit der Ablehnung der Vorstösse bleibt sich das EFD selber treu, indem es die bekannten Risiken aussitzt, statt vorausschauend zu handeln. Hätte die EZV bereits 2007 in der Grenzwachtregion (Gzw Reg) Genf griffige Lohnmassnahmen umgesetzt, wie von garaNto und der Gzw Reg Genf selbst gefordert, so würde sich die personelle Notlage in Genf weniger dramatisch präsentieren als heute.
Wenn das EFD nun argumentiert, die Region Genf werde "lagegerecht von Angehörigen des GWK aus anderen Grenzwachtregionen unterstützt", so ist das nur die halbe Wahrheit. Verschwiegen wird nämlich, dass dies zu Sicherheitslücken in den übrigen Grenzregionen führt - zu Lasten der Grenzkantone.
garaNto ruft deshalb das Parlament auf, das Postulat Fässler-Osterwalder und die Motion Fehr entgegen dem Willen des Bundesrats anzunehmen.
Die Gewerkschaft garaNto bekämpft das Spardiktat des EFD zulasten der öffentlichen Sicherheit, der Fiskaleinnahmen sowie der Gesundheit und Sicherheit des Personals. garaNto wird in den kommenden Monaten geeignete Aktionen vorbereiten und diese gegebenenfalls in die Tat umsetzen.
Kontakt:
garaNto
Die Gewerkschaft des Zoll- und Grenzwachtpersonals
Le syndicat du personnel de la douane et des gardes-frontière
Il sindacato del personale delle dogane e delle guardie di confine
André Eicher, Zentralsekretär garaNto, Tel. 079 380 52 53
Oscar Zbinden, Informationsbeauftragter garaNto, Tel. 079 698 34 17